Ausländerrecht im rasanten Wandel - Auswirkungen für Flüchtlinge

Die im Laufe des vergangenen Jahres verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern veranlasste die Bundesregierung gravierende Änderungen am bestehenden Ausländerrecht in Form der Asylpakete I/II und dem Integrationsgesetz vorzunehmen - weitere Änderungen sind in Planung.

Diese Rechtsänderungen sind sehr tiefgreifend und umfangreich und wurden in einem hohen Tempo erarbeitet und beschlossen. Experten postulieren, dass im Vorfeld der Parlamentsbeschlüsse sehr wenig Zeit gelassen wurde, wesentliche Änderungen und deren Auswirkungen vollständig zu durchleuchten.

Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen sind Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen bemüht, die neuen Regelungen zu erfassen und Wege der praktischen Umsetzung zu erarbeiten.

Dabei unterscheiden sich getroffene Interpretationen und deren Umsetzungspraxis teilweise deutlich zwischen den jeweiligen Bundesländern und Kommunen.

Die Verwaltungsgerichte sind derzeit mit einem massiven Anstieg der Klagen konfrontiert. Darunter z.B. viele Flüchtlinge aus Syrien, denen nun häufig keine volle Flüchtlingseigenschaft mehr zugesprochen wird, sondern ein subsidiärer Schutz, der vorerst keinen Familiennachzug vorsieht.

Arbeitgeber, Sozialarbeitende, Lehrkräfte, Ehrenamtliche sowie die betroffenen Flüchtlinge selbst sind infolge gravierender rechtlicher Änderungen und nicht zuletzt durch einen aufgeregten öffentlichen Diskurs um die sogenannte "Flüchtlingskrise" verunsichert und müssen gangbare Wege stets neu erarbeiten.

Mit dieser Informationsveranstaltung soll ein Überblick darüber gegeben werden, welche Personengruppen durch die Gesetzesnovelle in welcher Weise tangiert sind, und auf was die jeweils betroffenen Flüchtlinge und ihre Freundinnen und Freunde, Unterstützende, NGOs, Ehrenamtliche, Schulen, Betriebe u.v.m künftig achten müssen.

Günter Werner, ehemaliger Rechtsanwalt und Experte für Ausländerrecht, der auf langjährige praktische Erfahrungen mit asyl- und ausländerrechtlichen Problemlagen zurückblickt, hat zu diesem Anlass einen Vortrag gehalten.