Flüchtlingsschutz und -integration angesichts des "Gesetz zur besseren Durchsetzung des Ausreisepflicht"

Ende Juli 2017 ist das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in Kraft getreten.

Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände formulieren an den aufenthaltsrechtlichen Veränderungen durch dieses Gesetz scharfe Kritik. Schließlich bringt es erhebliche Verschärfungen mit sich, darunter u.a.

-      Vereinfachtes Verfahren zur Verhängung von Abschiebehaft

-      Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten

-      Änderungen im Recht der Vaterschaftsanerkennung

-      Erleichterung der Abschiebungspraxis

-      neuer Abschiebungstatbestand „Gefährder“

-      Zwang zur Beschaffung von Identitätspapieren

Neben der Problematik einer erschwerten Arbeitsmarktintegration lag ein Hauptaugenmerk der Veranstaltung darauf, einen tiefereren Einblick in die Gesetzesnovelle zu gewähren und Auswirkungen im Kontext weiterer aufenthalts-und arbeitsrechtlicher Änderungen der vergangenen Jahre zu diskutieren.
Wie verändert sich die Lebenssituation der in Bremen schutzsuchenden Menschen? Welche Handlungsoptionen haben Land und Kommune?

Der Referent Günter Werner hat seinen Vortrag schriftlich ausgearbeitet und stellt ihn uns an dieser Stelle freundlich zur Verfügung:

Vortrag - Günter Werner

 

Die Veranstaltung fand am 24. Oktober 2017 im DGB Haus statt.

Die Referenten waren:

- Günter Werner (Jurist): "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland?

- Markus Saxinger (bin-Netzwerk):  Ausbildung und Arbeit – Wie kann Integration gelingen?

- Marc Millies (Flüchtlingsrat Bremen): Lokale Handlungsperspektiven zur solidarischen Unterstützung von Flüchtlingen

 

Die Veranstalter waren:

    Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz

    Flüchtlingsrat Bremen      

    Arbeit und Leben Bremen e.V.